Lösung zu „Das Spar-Angebot“

Ihnen war hoffentlich klar, dass für Sie die Lösung c nicht in Frage kommt. Sie verstößt so ziemlich gegen alle Vorschriften der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und erfüllt darüber hinaus mindestens einen Straftatbestand.

Sie vermeiden den Besuch der Veranstaltung lieber ganz, um nicht in die Bredouille zu geraten und wählen Lösung d? Schade, dann lernen Sie die neusten, innovativen Entwicklungen zukunftweisender Reinigungstechnologie möglicherweise gar nicht erst kennen.

Also lassen Sie uns überlegen, wie hier dienstliche Erfordernisse, den Markt zu erkunden, mit den Vorschriften zur Korruptionsprävention in Einklang gebracht werden können. Dazu beleuchten wir die Lösungen a) und b) etwas näher.

Bei der kostenlosen Eintrittskarte handelt es sich tatsächlich um einen Vorteil, dessen Annahme grundsätzlich nicht zulässig ist.

Deshalb steht zunächst die Absprache zur dienstlichen Notwendigkeit des Messebesuchs mit Ihrem/Ihrer Dienstvorgesetzten an. Zu dem Angebot, keinen Eintritt zahlen zu müssen, schalten Sie einfach den Fachbereich Personal ein. In begründeten Fällen kann nämlich dort eine Ausnahme vom Annahmeverbot erteilt werden. Dort unterstützt man Sie auch bei der Überlegung, ob sich das 5-Gänge-Menü noch im Rahmen der üblichen und angemessenen Bewirtung im Sinne der Nr. II.1.3 der Verwaltungsvorschrift zur Annahme von Belohnungen und Geschenken bewegt oder das Essen für Sie ausfallen muss, um nicht den Anschein einer unzulässigen Nähe zum Veranstalter zu wecken.

Diese Lösung hatten Sie sich auch überlegt? Prima, dann dürfte Ihnen eine Beurteilung des nächsten Falles ohne weiteres gelingen:

Das Praktikum

Als Mitarbeiter/Mitarbeiterin der Kreisverwaltung haben Sie viele Kontakte zu kreisangehörigen Wirtschaftsunternehmen. Sie sind stets um ein harmonisches Miteinander bemüht und wechseln mit den Firmenvertretern auch das ein oder andere private Wort. Der Geschäftsführer eines Unternehmens für Bürobedarf hat Kinder im Alter Ihres eigenen Nachwuchses und erfährt im Gespräch, dass Sie gerade dringend auf der Suche nach einem Praktikumsplatz für das Schulpraktikum Ihres Sohnes/Ihrer Tochter sind. Sofort bietet er - sozusagen als Unterstützung von Elternteil zu Elternteil - an, Ihren Nachwuchs als Praktikant/in zu beschäftigen. Die Corona bedingten Hygieneregeln könnten bei der Tätigkeit ohne weiteres eingehalten werden. Und selbstverständlich könne sich Ihr Nachwuchs mit dem Praktikum auch sein Taschengeld aufbessern, da werde man schon eine Regelung finden.

Wie gehen Sie mit dieser Offerte um?

1. Sie freuen sich über das Angebot, denn Ihr Kind muss einen Praktikumsplatz nachweisen und Sie sind die leidigen Diskussionen darüber am Abendbrottisch satt.
    
2. Sie fragen nach, ob nicht auch der beste Freund Ihres Kindes untergebracht werden kann; der suche nämlich auch noch einen Platz.
    
3. Sie überlassen die Entscheidung hierüber Ihrem Nachwuchs, aber weisen darauf hin, dass das Schülerpraktikum nicht vergütet wird und Zahlungen deshalb unterbleiben sollen.
    
4. Sie freuen sich über den Praktikumsplatz und revanchieren sich mit einem Auftrag über Druckerpapier bei der Firma.

Jetzt sind Sie gefragt. Für welchen Weg würden Sie sich entscheiden? Nächste Woche gibt’s die Auflösung.

Lösung zu „Das Praktikum“

Keine der Lösungen behagte Ihnen wirklich? Ihr Gefühl täuscht Sie nicht. Auch wenn es verlockend erscheint, lassen Sie die Finger von solchen Offerten.

Denken Sie daran, dass auch die Annahme von Vorteilen in Bezug auf das Amt oder die dienstliche Tätigkeit, bei denen es sich um Leistungen an Angehörige, Freunde, Bekannte, Vereine usw., Beschäftigung von Angehörigen oder Ferientätigkeit von Kindern zu offensichtlich unangemessenen Bedingungen handelt, unter das Annahmeverbot der Verwaltungsvorschrift (Nr.  I.2.3 der VV zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom 17.12.2017) fällt.

Darüber hinaus ist es auch für Ihre aber auch die Integrität der öffentlichen Verwaltung wesentlich, dass Sie gar nicht erst den Anschein erwecken, eine möglicherweise unzulässige persönliche Nähe zu Wirtschaftsunternehmen, mit denen Sie auch dienstlich befasst sind, zu pflegen. Außenstehende könnten eine pflichtwidrige Bevorzugung unterstellen, selbst wenn dies tatsächlich gar nicht der Fall ist.

Selbstverständlich wickeln Sie deshalb auch die Beschaffung des Druckerpapiers nach den für die Kreisverwaltung geltenden Vorgaben ab.

Und hier nun der dritte und letzte Übungsfall im Schlussspurt unseres diesjährigen Quiz:

(An-)füttern verboten!

Als Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben Sie regelmäßig Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die Ihre freundliche und hilfsbereite Unterstützung bei Antrags- und Genehmigungsverfahren sehr schätzen.

Einer Ihrer Kunden hat Sie besonders in sein Herz geschlossen. Verwaltung ist für ihn ein Buch mit sieben Siegeln und er ist froh, dass Sie seine Fragen zu den komplizierten Antragsformularen geduldig beantworten. Bei seinen umfänglichen Genehmigungsverfahren kommt er öfter mit Ihnen in Kontakt und bedankt sich immer wieder mit kleinen Aufmerksamkeiten, wie Pralinen, einem Blumenstrauß etc. und lässt bei seinem letzten Besuch einen teuren Bildband über die Kanaren, ihrem Lieblingsurlaubsgebiet, auf Ihrem Schreibtisch liegen.

Wie reagieren Sie?

1. Sie weisen den Kunden, darauf hin, dass er wohl etwas vergessen habe und bestehen darauf, dass er es wieder mitnimmt.
    
2. Sie bedanken sich für die Aufmerksamkeit und nehmen sie gerne an. Sie wissen zwar nicht, wie hoch die Wertgrenze für geringfügige Aufmerksamkeiten ist, aber gehen davon aus, dass sie mit dem Bildband sicher nichts falsch machen werden.
    
3. Schade, den Bildband haben Sie schon, aber sicher können Sie ihn über Ebay verkaufen.
    
4. Sie werden vermutlich noch öfter mit dem Antragsteller zu tun haben und die Situation wird Ihnen so langsam unangenehm. Sie setzen sich mit der Antikorruptionsbeauftragten in Verbindung.

In wenigen Tagen finden Sie hier die Auflösung.